Am Dienstag haben sächsische und brandenburgische Polizisten gemeinsam mit der Bundespolizei entlang der polnischen Grenze intensive Kontrollen durchgeführt. Der siebenstündige Polizeieinsatz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität war der Auftakt von zukünftig häufiger stattfindenden temporären Kontrollen im grenznahen Raum.
Ziel des Einsatzes war die Aufklärung von Straftaten, die Sicherstellung mutmaßlichen Diebesgutes sowie das Feststellen von Personen und Fahrzeugen, die mit Einbrüchen oder Diebstählen in Verbindung standen. Die eingesetzten Bundespolizisten richteten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und konzentrierten sich zudem auf die Aufdeckung aufenthaltsrechtlicher Verstöße.
Die Kontrollen der Polizei erstreckten sich auf einen etwa 180 Kilometer langen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze. Seit den Morgenstunden hatten rund 240 Beamte der Polizeidirektion Görlitz, der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Polizeidirektion Süd im brandenburgischen Cottbus sowie der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf alle mit Kraftfahrzeugen befahrbare Grenzübergänge zwischen Zittau in Sachsen und der Bundesstraße 320 bei Guben in Brandenburg besetzt. Hubschrauber sowie Fährten- und Rauschgiftspürhunde unterstützten den Einsatz, um flüchtenden Tätern im Falle eines Falles habhaft werden zu können. Verbindungsbeamte des polnischen Grenzschutzes waren in den Einsatz eingebunden und fragten über die polnischen Behörden Fahndungsinformationen ab.
Begleitet wurden die Kontrollen von Einsatzmaßnahmen des Zolls und der Bundespolizeiinspektion Ebersbach, die häufig genutzte Verbringungsrouten im Hinterland und die Grenzübergänge zur Tschechischen Republik im Zittauer Gebirge sowie im Oberland im Fokus hatten.
Bis zu den Mittagsstunden kontrollierten die Polizisten in Summe rund 1.000 Fahrzeuge und 1.800 Personen. Dabei stellten sie elf Straftaten und 21 Ordnungswidrigkeiten fest. Darunter fielen sechs Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und zwei Fälle, bei denen der Verdacht der Hehlerei von Diebesgut besteht. Die sicht- und spürbare Präsenz der Polizei trägt auch zur Verhinderung von Straftaten bei, jedoch ist dieser Effekt nicht mit validen Kennziffern messbar.
Unterhalb der Stadtbrücke ertappten Bundespolizisten am frühen Morgen einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger. Der Mann war im Besitz von Diebesgut im Wert von rund 350 Euro. Die Bekleidungsgegenstände, Schmuck und Whiskyflaschen waren tags zuvor im Stadtgebiet von Görlitz in verschiedenen Geschäften gestohlen worden. Beamte des Reviers Görlitz übernahmen die weiteren Ermittlungen, stellten die gestohlenen Waren sicher und nahmen den Tatverdächtigen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit zum Revier.
Am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf bei Görlitz ertappten Bundespolizisten am Morgen einen 44-jährigen ukrainischen Staatsbürger. Er transportierte in einem in Polen zugelassenen VW Golf zehn Fahrradrahmen. Nach einer ersten Überprüfung konnten sechs Stück bereits Fahrraddiebstählen im Raum Leipzig zugeordnet werden, die erst vor wenigen Tagen geschehen waren. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest und stellten alle zehn Fahrradrahmen sicher. Ein Strafverfahren zum Verdacht der Hehlerei wurde eingeleitet.
Am Vormittag kontrollierten Bundespolizisten am Autobahngrenz-übergang einen 26-jährigen russischen Staatsbürger, der in Deutschland Asyl beantragt hat und das Land nicht verlassen durfte. Zudem soll der Mann am gestrigen Tag in einer Ausländerbehörde in Thüringen eine andere Person geschlagen haben. Hier liefen bereits Ermittlungen zum Vorwurf der Körperverletzung. Warum er auf dem Weg nach Polen war, wird nun ebenso Gegenstand der weiteren Untersuchungen sein.
Ebenfalls am Grenzübergang der BAB 4 bei Ludwigsdorf fiel den Beamten um die Mittagszeit ein Kleintransporter ins Auge. Der 37-jährige Fahrer transportierte neben Sperrmüll auch ein Fahrrad. Dieses stand bereits in Fahndung, weil es als gestohlen gemeldet worden war. Die Polizisten stellten den Drahtesel sicher und leiteten auch hier ein Strafverfahren zum Verdacht der Hehlerei ein.
Bei den intensiven Kontrollen gerieten auch zwei Männer in den Fokus der Beamten, einer in Brandenburg und einer auf der BAB 4 bei Ludwigsdorf, nach denen bereits europaweit per Haftbefehl gesucht wurde. Sie waren polnischer Nationalität und hatten gerichtlich verhängte Geldstrafen bislang nicht beglichen. Die Betroffenen bekamen vor Ort eine letzte Möglichkeit, ihre Schulden zu bezahlen, andernfalls drohte die sofortige Verhaftung. Ein 24-Jähriger konnte die von der Staatsanwaltschaft München geforderte Summe von rund 2.300 Euro bei der Kontrolle auf der Autobahn bei Görlitz nicht bezahlen. Bundespolizisten verhafteten den Mann daher und überstellten ihn in eine Justizvollzugsanstalt.
Hintergrundinformationen
Eigentumsdelikte beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Insbesondere im grenznahen Raum sind eine Vielzahl von Einbrüchen und Diebstählen aufgrund des unverändert vorherrschenden Wohlstandsgefälles grenzüberschreitend agierenden Tätern zuzuordnen.
Diese Umstände sind der Polizei sehr deutlich bewusst. Mit verschiedenen Maßnahmen hat die Polizei in Sachsen und in Brandenburg bereits seit einigen Jahren auf die veränderte Situation in der grenznahen Region reagiert, um für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.
Intensivierte Kontrollen, eine nachhaltig erfolgreiche grenzüber-schreitende Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei oder gemeinsame Fahndungsgruppen der Landes- und der Bundespolizei sind nur einige der verschiedenen Bausteine der Sicherheitsarchitektur.
Bei Kontrolleinsätzen war auch immer ein gewisser Verdrängungseffekt zu beobachten. So weichen Straftäter, die wiederholt Eigentumsdelikte begehen, grenzüberschreitend auf Regionen abseits des jeweiligen Einsatzraumes der Polizei aus, um ihrer Ergreifung zu entgehen.
Vor diesem Hintergrund werden die Polizeidirektion Görlitz und Süd des Landes Brandenburg zukünftig noch enger mit der Bundespolizei in der Region kooperieren, um auch an der Schnittstelle zwischen Sachsen und Brandenburg ausweichenden Tätern habhaft werden zu können.
