So liefen die Bürgergespräche mit dem Landrat
Landrat Witschas führte dazu aus, dass das Thema in Zuständigkeit des Freistaates liegt. Dieser gründete dazu auch die Sächsische Energieagentur SAENA. Der Landkreis Bautzen hatte die Energieagentur des Landkreises ins Leben gerufen, weil es dazu Fördermittel gab. Diese Fördermittel liefen aus. Der Landkreis hätte die Energieagentur als freiwillige Aufgabe in voller Höhe selbst finanzieren müssen. Die angespannte Haushaltslage lässt das jedoch nicht zu. Die Vorlage für den Kreistag sah ursprünglich die Verlängerung des Vertrages mit der Energieagentur vor, wurde aber in der Vorberatung im Ausschuss kritisiert. Landrat Witschas hatte deshalb beantragt, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Der Kreistag entschied mehrheitlich dafür, das heißt, dass über die Vertragsverlängerung nicht abgestimmt wurde. Das wiederum hatte zur Folge, dass der befristete Vertrag mit der Energieagentur Ende Juni auslief.
Ein Bürger regte an, über die Entscheidung noch einmal nachzudenken. Der Landrat verwies noch einmal auf die Haushaltssituation und auf die gestiegenen Ausgaben unter anderem im Sozialbereich. Diese Ausgaben resultieren aus Pflichtaufgaben, die nicht zu Gunsten freiwilliger Aufgaben gekürzt werden können. Als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Vereine steht weiterhin die SAENA zur Verfügung.
Freibäder in der Region
Ein Bürger sorgte sich um die Freibäder in der Region. Diese wurden in den Gemeinden in freiwilliger Leistung und mit Fördermitteln aufgebaut. Nach etwa 30 Jahren beginnen die Sanierungen. Er fragte, ob der Landkreis Strategien sieht, um die Bäder zu erhalten.
Landrat Witschas versteht, dass die Gemeinden Geld brauchen, um die Bäder sanieren und damit erhalten zu können. Allerdings kann hier der Landkreis leider nicht helfen, denn Freibäder zu betreiben, ist nicht Aufgabe des Landkreises. Er ist der Meinung, dass der Freistaat Sachsen, der die Bäder beim Bau mitfinanziert hat, nun auch die Gemeinden beim Erhalt unterstützen müsse.
Bürgermeister Thomas Martolock sprach kurz zu den Erfahrungen der Gemeinde Cunewalde mit dem Betrieb des Bades. Hier ist nicht nur die technische Ausstattung und der Sanierungsbedarf ein Problem, sondern auch der Fachkräftemangel. Es ist sehr schwer, das Personal zu finden, welches zum Betrieb eines Bades notwendig ist.
Landrat Witschas wies noch einmal auf die Möglichkeit hin, verschiedene Dinge über das Ehrenamtsbudget fördern zu können, jedoch leider keine Investitionen.
Schulen des Landkreises
Ein Bürger sprach das Thema Schulträgerschaft an. Es gibt im Landkreis Schulen in Trägerschaft der Gemeinden und in Trägerschaft des Landkreises. Dennoch zahlen alle Gemeinden die gleiche Kreisumlage. Die Unterschiede kommen durch die verschiedenen Philosophien der Altkreise Bautzen und Kamenz zustande. Er fragte, ob diese Situation nicht bereinigt werden kann.
Landrat Witschas bestätigte die verschiedenen Philosophien: Der Altlandkreis Bautzen war nur Träger der Gymnasien, der Altlandkreis Kamenz hatte auch Ober- und Mittelschulen in seiner Trägerschaft. In der Tat gibt es Ungerechtigkeiten im Erstattungssystem. Er betonte aber, dass es durchaus Gemeinden gibt, die Träger der Ober- und Mittelschulen bleiben wollen. Das Thema könne noch einmal diskutiert werden, wenn die Haushaltssituation des Landkreises wieder besser sei.
Der Neukircher Alt-Bürgermeister bestätigt, dass die Gemeinde Schulträger sein wollte und diese Entscheidung gut für die Gemeinde war und ist. Bei dieser Gelegenheit bedankte sich der Bürgermeister a.D. bei Landrat Witschas dafür, dass dieser sich mit Offenheit solchen Gesprächen stellt. Er findet es wichtig, dass Initiativen und Personen gehört werden und die Menschen vor Ort miteinander ins Gespräch kommen und sich austauschen, wie an diesem Abend.
Gespräche mit Jugendlichen
Eine Bürgerin und Vertreterin des Jugendbeirates Neukirch regte an, solche Gespräche wie an diesem Abend auch direkt mit Jugendlichen zu führen.
Landrat Witschas bedankte sich für die Idee und sagte, er könne sich solche Gespräche sehr gut vorstellen und wäre gern bereit, ein solches Format im Oberland zu testen.
Viele der Ukrainer machen es vom Verlauf der Situation in ihrer Heimat abhängig, ob sie bleiben wollen oder zurückgehen. Hier ist eine Prognose schwer, da niemand den Verlauf des Krieges voraussehen kann. In jedem Fall aber ist die Belastung der Sozialsysteme hoch.
Ein Bürger teilte mit, dass er seit 2022 eine Familie aus der Ukraine in seinem Haus untergebracht hat. Schon mehrfach hätte der den Mann in Arbeit vermitteln können, der Mann wolle auch arbeiten, aber der Vertragsabschluss sei immer am fehlenden Deutsch-Kurs gescheitert.
Herr Bielich bestätigte, dass es zu wenig Kursanbieter und zu wenig Lehrkräfte gebe und dass die Wartezeit zu lang ist.
Digitalisierung
Ein Bürger aus Sohland beklagt, dass viele Formulare des Landkreises nicht digital zur Verfügung stehen, vor allem solche aus dem Sozialbereich und auch für die Anliegen der Ukrainer.
Herr Bielich bestätigte das. Die Digitalisierung ist nach wie vor Aufgabe in der Landkreisverwaltung, es werden immer mehr Formulare in digitaler Form angeboten. Es gibt auch schon Formulare mit Übersetzungsfunktion.