Landwirte protestierten vor dem Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Kurz vor dem Jahresende 2021 veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) unter Staatsminister Wolfram Günther die neuen Förderbedingungen für die künftigen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in Sachsen. Nach einer SMEKUL-Sendepause seit März 2021 fand Ende Dezember eine ganztägige Onlineveranstaltung über das Portal zur Bürgerbeteiligung der Staatsregierung statt. Die Veränderungen in der zukünftigen EU-Agrarpolitik verlangen eine enge Zusammenarbeit mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden. Die Arbeit des SMEKUL sieht allerdings anders aus. Die absehbar starken wirtschaftlichen Einschnitte erfordern einen breiten Dialog, um die Umsetzbarkeit geplanter Umwelt- und Klimaschutzmaßahmen zu diskutieren. Leider erhielten alle teilnehmenden Verbände komplexe Unterlagen erst sehr kurzfristig vor dem Online-Termin. Die Berücksichtigung künftiger Stellungnahmen zum Maßnahmenpaket wurde aus Termingründen in Frage gestellt. Dabei waren die vom SMEKUL vorgestellten Maßnahmen weder mit Verbänden der Umwelt- und Landschaftspflege noch mit allen Landwirtschaftsverbänden zuvor besprochen oder abgestimmt worden. Die Landwirtschaftsministerien anderer Bundesländer nutzten das Jahr 2021 gemeinsam mit ihren Bürgern und Landwirten aktiv für eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Gestaltung der künftigen GAP. Hochbürokratische und teilweise unpraktikable sächsische Förderbedingungen sind nun die Folge einer verfehlten Kommunikationsstrategie des wichtigsten sächsischen Zukunftsministeriums. Dies wirkt sich zu Lasten der Umwelt und zu Lasten der sächsischen Landwirtschaftsbetriebe aus. Der von Herrn Staatsminister Günther so vielbeschworene „Einstieg in den Umstieg“ kann sich rasch zum „Einstieg in den Ausstieg“ aus praktizierten und bewährten Umweltschutzmaßnahmen oder der regionalen Lebensmittelerzeugung entwickeln. Um Strukturbrüche ab 2023 zu vermeiden, fordern wir Stellungnahmen aller betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner zuzulassen! Alle Einzelmaßnahmen künftiger Landesförderrichtlinien sind öffentlich, demokratisch und transparent zu diskutieren! Wir Landwirte aus dem „Sächsischen Landesbauernverband e.V.“, von „Land schafft Verbindung Sachsen e.V.“ und vom „Familienbetriebe Land- und Forst Sachsen und Thüringen e.V.“ in Sachsen fordern hiermit vom Sächsischen Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, bei größtmöglicher Transparenz, eine konsequente Einbindung zur zeitnahen Evaluierung und Neugestaltung der vorgestellten Richtlinienentwürfe bis zum 31.01.2022.