Am Vormittag des 01.11.2023 fand vor dem sächsischen Landtag eine Bauerndemonstration statt. ca. 500 Landwirte rückten mit ihren Traktoren (350) an um gegen die Politik des sächsischen Landwirtschaftsministeriums zu protestieren.
Der Verein Land schafft Verbindung Sachsen e. V. teilt dazu folgendes mit:
Seit vielen Jahren bekommen Landwirte Ausgleichszahlungen für ihre Umweltleistungen. Dies stellt für uns einen Vertrag mit der Politik und der Gesellschaft dar. Wir sorgen für eine noch umweltbewusstere Landwirtschaft und stellen der Bevölkerung hochwertige Lebensmittel unter höchsten sozialen und ökologischen Standards her. Die Direktzahlung durch finanzielle Mittel der EU erfolgte in den letzten 30 Jahren immer im Dezember des
Kalenderjahres. Diese Sicherheit war für uns sehr wichtig, weil wir so viele Zahlungsziele auf diesen Zeitraum
legen konnten, seien es Pachten, Betriebsmitteleinkäufe oder Bankverbindlichkeiten.
Nun teilte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) mit, dass die Auszahlung dieser Umweltleistungen
nicht im Dezember ausführbar ist, sondern erst Ende Februar 2024 mit einer Auszahlung zu rechnen ist. Laut Wolfram Günther „Ist ein unbekanntes Maß an Komplexität“ Schuld an der Verzögerung der Ausgleichszahlung. In unzähligen Videokonferenzen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und ihren Fördermodellen wurde von den sächsischen
Landwirtschaftsverbänden bereits angezweifelt, dass der überzogene bürokratische Aufwand überhaupt beherrscht
werden kann. Noch dazu kamen die technischen Probleme im DianaWeb, in dem wir unsere Anträge stellten. Im Dezember 2022 konnten wir nur auf ein unfertiges, fehlerhaftes Programm zugreifen, im Mai waren die
Probleme immer noch nicht gelöst und nun stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung, verursacht durch
das Landwirtschaftsministerium unter Wolfram Günther (Grüne).
„Das Auszahlungsproblem ist reines Politikversagen. Es erfolgt ein klarer Appell, insbesondere an alle in Regierungsverantwortung stehenden Abgeordneten, diese Unzulänglichkeiten im sächsischen
Landwirtschaftsministerium zügig zu beenden und alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft der
sächsischen Landwirtschaft endlich wieder in solide und fachlich sinnvolle Fahrwasser zu führen!“
