Landrat Dr. Stephan Meyer befürwortet die Verstärkung von polizeilichen Maßnahmen
"Ich begrüße den Vorstoß von Innenminister Armin Schuster, verstärkte Kontrollen durch die Landespolizei in den sächsischen Grenzregionen durchzuführen. Die Erhöhung des Fahndungsdrucks auf Schleuser gegen die illegale Einreise ist ein wichtiger Ansatz, um die Geisterfahrt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu bremsen. Die Bundespolizei leistet herausragende Arbeit, allerdings stößt sie zwangsläufig an Kapazitätsgrenzen. Wir müssen der Lage endlich Herr werden, bevor womöglich Menschen bei ihrer Einreise in überfüllten Fahrzeugen verletzt werden oder aufgrund von Sauerstoff- oder Wassermangel sterben. Der Bund muss endlich handeln und dafür sorgen, dass Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen erfolgen und die derzeit ungesteuerte Migration beendet wird. Dass Frau Faeser bislang eine Antwort auf mein Schreiben mit der Forderung nach Grenzkontrollen schuldig blieb, empfinde ich als eine Missachtung der kommunalen Ebene, die vor Ort als erste die Herausforderungen in Bezug auf Unterbringung und Integration zu bewältigen hat. Ich spreche erneut eine Einladung an die Bundesinnenministerin aus, sich persönlich ein Bild der aktuellen Situation im Landkreis Görlitz zu machen."