Landräte und Bürgermeister diskutierten Finanzspritze für A4-Ausbau und Elektrifizierung
Die Landräte Udo Witschas und Dr. Stephan Meyer hatten vorgeschlagen, rund 300 Millionen Euro aus diesem Bundesmitteln für die beiden Verkehrsprojekte einzusetzen und auf diesem Wege überhaupt zu ermöglichen. Damit würde ein großer Teil der noch für Kommunal- und Landesprojekte verfügbaren Projekte für diese zwei Maßnahmen verwendet.
"Die Diskussion war von Offenheit geprägt, es gab unterschiedliche Sichtweisen, aber auch Lob für die transparente und klare Darstellung der Situation sowie das gemeinsame Agieren beider Landkreise", so Udo Witschas. Eine der wichtigsten Fragen sei die nach der Höhe der noch bis 2038 verfügbaren Mittel gewesen. Hier gab es unterschiedliche Informationen. Nach Auffassung von Landrat Witschas wären die für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers bereitgestellten Mittel durch die bisher vom Regionalen Begleitausschuss (RBA) genehmigten Projekte, die für die kommenden beiden Sitzungen des RBA geplanten Maßnahmen, die Unterstützung des Bauforschungszentrums LAB in Bautzen und die Kofinanzierung von A4-Ausbau und Elektrifizierung sowie die Projekte des Freistaates komplett verplant. "Das spricht für den Erfolg des Strukturwandels, dennoch müssen wir uns bei den noch verfügbaren Mittel klug überlegen, für was wir diese ausgeben wollen."
Kritisch äußert sich Landrat Witschas zur aktuellen Berichterstattung in den Medien. Der in einem Beitrag der Sächsischen Zeitung geäußerte Vorwurf einer mangelnden Beteiligung der Bürgermeister sei nicht zutreffend." Die heutige Veranstaltung ist ein Beleg dafür, bei der Bereitstellung von bis zu 450 Millionen Euro für das Bauforschungszentrum LAB liegt uns die schriftliche Unterstützung der kommunalen Ebene beider Landkreise ebenfalls vor." Die Städte und Gemeinden müssten sich die Frage stellen, ob mit den noch verfügbaren 300 Millionen Euro lieber einige kleine Projekte in den Kommunen oder lebenswichtige Investitionen in die Mobilität und Verkehrsinfrastruktur gefördert werden sollten. Zwar sei beim Ausbau der A4 und der Elektrifizierung der Bund zuständig, ohne einen Beitrag der Kommunen würden diese Projekt jedoch nicht umgesetzt.
Im Ergebnis der heutigen Veranstaltung wurde vereinbart, dass der Vorschlag der Landräte in den Vertretungen der Städte und Gemeinden weiter beraten werden und dort eine Entscheidung betroffen wird.