Landkreis Bautzen führt ab April Bezahlkarte für Flüchtlinge ein
Sie werden dazu ins Ausländeramt eingeladen und in das System eingewiesen. Insgesamt werden 800 Haushalte mit rund 1.500 Personen im gesamten Landkreis Bautzen mit der Bezahlkarte ausgestattet. Dabei wird eine Karte je Haushalt ausgegeben.
Die Karte funktioniert wie eine normale Girokarte. Asylbewerber können dann in allen Geschäften zahlen, die die Girokarte akzeptieren. Die Karte funktioniert allerdings nur innerhalb Sachsens. Barauszahlungen sind am Automaten bis zu einem Betrag von 50 Euro je Erwachsenem sowie 10 Euro pro Kind im Haushalt im Monat zulässig. Das gesamte Guthaben, welches sich auf der Karte befindet, kann nicht ausgezahlt werden. Online-Einkäufe sind nicht möglich, es sei denn, die Karte ist für bestimmte Anbieter wie Mobilfunk, öffentlicher Personennahverkehr oder Abbuchungen des Vermieters durch das Ausländeramt freigeschalten.
Mit der Einführung der Bezahlkarte wird das bisherige Konto- bzw. Barauszahlungssystem für Asylbewerber abgelöst. Asylbewerberleistungen werden dann künftig ausschließlich über die Karte gewährt.
Das System wird im Monat April 2024 für alle Asylbewerber, die Asylbewerberleistungen erhalten, einsatzbereit sein und als Zwischenlösung bis zur Einführung eines bundeseinheitlichen Bezahlkartensystems dienen. Der Landkreis Bautzen gehört damit innerhalb Sachsens zu den Pilotlandkreisen, die eine Bezahlkarte noch vor einer bundeseinheitlichen Lösung ab 2025 an den Start bringen wird.
Durch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten sollen Zuzugsanreize verringert und auch die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft werden. Zudem können über das neue Bezahlsystem verschiedene Verwaltungswege digital abgebildet werden und somit der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die Kosten für das neue System belaufen sich auf insgesamt 15.000 Euro. Der Vertrag mit der Anbieterfirma läuft vorerst bis Ende Dezember 2024.
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Der Landkreis Bautzen bereitet aktuell mit einem gemeinnützigen Verein in Kamenz eine Arbeitsmaßnahme für ausländische Bürgergeldempfänger und Asylsuchende vor. Diese soll voraussichtlich im Mai 2024 starten und drei bis sechs Monate laufen. Zwölf Personen können an dem gemeinnützigen Projekt mitwirken, das den Bereich Umwelt- und Naturschutz umfasst. Absprachen und eine Evaluierung möglicher Interessierter laufen bereits. Zudem ist ein weiteres Projekt mit der Stadt Kamenz geplant. Konkrete Aussagen dazu können aber noch nicht getroffen werden, da noch entsprechende Absprachen laufen.