Großer Einsatz geplant: Polizei und THW am Protestcamp
Originaler Beitrag – 15. Februar 2023, 8:00
In der Laußnitzer Heide wird derzeit ein großer Polizeieinsatz vorbereitet. Auf dem Gelände des Sachsenforstes unweit einer Kiesgrube haben Klimaprotestler ein Camp mit etwa 15 Baumhäusern errichtet und protestieren seit August 2021 gegen die geplante Abholzung. Der Bescheid für eine Versammlung läuft aus, dass Oberverwaltungsgericht Bautzen hat entschieden, dass die Baumhäuser kein Protestmittel sind und damit dem Baurecht unterliegen. Zudem hat auch niemand die Versammlungsleitung übernommen. Es gibt also viel zu klären. Das will das Landratsamt heute Vormittag mit Unterstützung der Polizei tun. Im Moment halten sich etwa 50-80 Personen in dem Camp auf. Das THW bereitet die Plätze und Wege für den Einsatz vor. Es wird mit zumeist passivem Widerstand zu rechnen sein. Was die Behörden heute erwarten wird, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.
Update – 15. Februar 2023, 10:59
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen hat im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle im Heibo-Camp am Morgen festgestellt, dass einige Verstöße gegen die Auflagen des Versammlungsbescheides vorlagen. Daraufhin löste die Behörde die Versammlung vor Ort auf. Anschließend sprach der Staatsbetrieb Sachsenforst ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für das Waldstück aus. Einsatzkräfte der Polizei haben nun begonnen, diese Verfügung und damit geltendes Recht, umzusetzen. Die Polizei hat den entsprechenden Bereich gesichert und fordert die Aktivistinnen und Aktivisten nun per Lautsprecherdurchsagen fortwährend dazu auf, das Waldstück zu verlassen.