Polizeilichen Kontrolldruck im grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr erhöhen
Im Beisein von Beamten der Verkehrspolizeien beider Länder ertönte der symbolische Startschuss für ein grenzüberschreitendes Projekt der sächsischen und tschechischen Polizei.
Im Rahmen des EU-Projektes „Ahoj sousede/Hallo Nachbar“ (Interreg VA / 2014 - 2020) werden die Verkehrspolizeiinspektion der Polizeidirektion Görlitz und ihre tschechischen Partnerdienststellen zukünftig enger verzahnt gegen kriminelle Machenschaften im Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs im sächsisch-tschechischen Grenzraum vorgehen.
Dazu Polizeipräsident Torsten Schultze:
„Die Landkreise Bautzen und Görlitz sowie die Bezirke Liberecky und Ustecky sind tagtäglich Durchfahrtsgebiet des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs. Der Zusammenarbeit der Verkehrspolizei kommt daher auch auf diesem Gebiet besondere Bedeutung zu. Gemeinsame Schulungen und Verkehrskontrollen gibt es schon jetzt, aber wir wollen diese zusammen mit unseren tschechischen Nachbarn weiter intensivieren, um so für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.“
Den Grundstein für die von der Europäischen Union geförderte, vertiefte Zusammenarbeit der sächsischen und tschechischen Verkehrspolizisten war am 5. Dezember 2017 gelegt worden. Die drei Partnerdienststellen hatten in der Görlitzer Polizeidirektion einen Kooperationsvertrag unterschrieben.
Kontrollen des grenzüberschreitenden, gewerblichen Schwerlastverkehrs stehen bei dem nun eröffneten Projekt im Fokus. Dabei werden Polizisten beider Länder gemeinsam im Einsatz sein. In der Oberlausitz werden tschechische Verkehrspolizisten ihre sächsischen Kollegen unterstützen. Auf tschechischer Seite werden die Bautzener Beamten zwischen Liberec, Ceska Lipa und Usti nad Labem ihren Kollegen mit Rat und Tat zur Seite. Gemeinsam werden sie besonders auf Manipulationen an technischen Baugruppen von Bussen und Nutzfahrzeugen, Verstöße gegen Sozialvorschriften, Ladung und Gewichte der Lkw und natürlich den technischen Zustand der Fahrzeuge achten.
Die Polizeidirektion Görlitz ist in dem nun eröffneten Projekt der sogenannte Lead-Partner. Ein sächsisch-tschechisches Projektteam unter Leitung von Erster Polizeihauptkommissar Falko Schölzel, Leiter des Verkehrsüberwachungsdienstes der Polizeidirektion Görlitz, erarbeitete gemeinsam ein entsprechendes Konzept.
Neben einer eng verzahnten Kooperation der Polizeien beider Länder auf Bundes- und Kreisstraßen im grenznahen Raum werden die beteiligten Dienststellen auch modernste Computer- und Auswertetechnik beschaffen, mit welcher Verstöße aufgedeckt werden können.
Mit der modernen Technik und aktuellem Know-how will die Polizeidirektion Görlitz einem gegenwärtigen Trend im Schwerlastverkehr begegnen. Immer häufiger stellen die Beamten des Verkehrsüberwachungsdienstes der Direktion bei Lkw und Reisebussen manipulierte Fahrtenschreiber fest. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um kein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat.
Nicht nur, dass mithilfe technischer Eingriffe in die Geräte die vorgeschriebenen Lenkzeiten der Fahrer umgangen werden, was deren Verkehrstüchtigkeit und damit auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Manipulationen an den Geschwindigkeitssensoren der Geräte lohnen sich für die Spediteure auch durchaus wirtschaftlich, wenn statt der vorgeschriebenen und dokumentierten Höchstgeschwindigkeit das Gespann tatsächlich zehn bis zwanzig Kilometer mehr in einer Stunde zurücklegt. Zeit ist im Transportgewerbe aufgrund des hohen Konkurrenzdruckes quasi bares Geld wert.
Neben der oben genannten Technik und der Schulung von Polizisten in deren Anwendung soll unter anderem auch ein Transporter mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. So wird es den Beamten möglich sein, aus dem vorbeifahrenden Transporter heraus das Verhalten von Lkw- und Busfahrern in deren Führerhäusern zu kontrollieren. Das Fahrzeug wird zudem über eine Wärmebildkamera und ein Gerät zur Überprüfung von Dokumenten verfügen.
Auch die tschechischen Partner freuen sich auf neue Verkehrsüberwachungstechnik, die sie im Rahmen des Projektes anschaffen möchten.
Noch wichtiger als die zu beschaffende Technik ist aber ein weiterer Aspekt der grenzüberschreitenden Projektarbeit: Die Beamten auf beiden Seiten der Grenze, die tagtäglich bei gemeinsamen Verkehrskontrollen oder bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zu Verkehrsverstößen auf eine sehr gute Zusammenarbeit angewiesen sind, werden im Rahmen dieses Projektes bei gemeinsamen Seminaren und gegenseitigen Hospitationen Gelegenheit haben, die Zusammenarbeit zu vertiefen, einander besser kennen zu lernen und so die Qualität der eigenen Arbeit zu verbessern.
