Außerordentliche Stadtratssitzung zur Krone Verhandlungen werden fortgeführt
Damit folgte das Gremium einem Antrag, den die Fraktionen CDU, FDP, Bürger Bündnis Bautzen und der fraktionslose Stadtrat Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen) im Februar 2018 eingereicht hatten. Laut Beschluss soll die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) die Kaufverhandlungen über den Erwerb des Areals fortführen. Im Fall eines positiven Ausgangs der Verhandlungen wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Kauf zu veranlassen.
Doch mit dem Grundsatzbeschluss bleiben wichtige Fragen offen. Bislang haben sich die Antragsteller nicht festgelegt, zu welchem Zweck das Areal erworben werden soll. Darin sieht Oberbürgermeister Alexander Ahrens das wesentliche Problem. Er verweist auf die Sächsische Gemeindeordnung: „Dort ist festgelegt, dass wir das Gelände nur dann kaufen dürfen, wenn wir damit einen konkreten Zweck verfolgen“.
Dies war einer der Gründe, weshalb Oberbürgermeister Alexander Ahrens am 02.05.2018 fristgerecht offiziell Widerspruch gegen den Beschluss einlegte.
Heute, am 23.05.2018 startet die außerordentliche Stadtratssitzung. Wir sind im Livesticker für sie dabei.
18:00 Uhr:
Die Stadtratssitzung wird von Oberbürgermeister Alexander Ahrens eröffnet. Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt. Es sind 25 Stadträte anwesend+ der OB.
Alexander Ahrens erklärt seinen Widerspruch vom 02.05.2018.
18:15 Uhr: Es gibt einen Kompromissvorschlag. Man könnte die Fläche für die Stadtentwicklung kaufen. Das hängt allerdings davon ab, ob der Verkäufer von seinen Preisvorstellungen von 2,2 Mio. Euro abrückt. Dann müsste sich der Stadtrat erneut mit Kauf beschäftigen.
Ahrens trägt einen aktuelle Meldung vor. Es gibt eine Bauvoranfrage zum Areal der Krone. Diese ist heute bei der Stadt eingegangen.
18:20 Uhr: Herr Schwerk: Er weißt darauf hin, dass es nicht nur die Krone, sondern das ganze Areal geht. „Die Krone gehöre nicht den Bautzenern sondern der Onnasch-Gruppe“. Es gehe nicht darum, ob die Krone erhalten oder betrieben werden soll. Es geht heute nur darum, ob der OB in Verkaufsverhandlungen gehen soll.
Auch die anderen Fraktionen sind erfreut, dass man einen Kompromiss gefunden hat. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen. Damit wird die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der BWB die Kaufverhandlungen fortführen.
Damit ist die Stadtratssitzung beendet.
